Weltkindertag 2009
Vorfahrt für Kinderrechte

Frankfurter Neue Presse 21. September 2009

Vor 20 Jahren hat die Bundesregierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zugestimmt. Eine Aktionswoche des Kinderschutzbundes erinnert jetzt an Mängel in der Umsetzung.

Bornheim. In der Orangerie im Günthersburgpark herrschen in dieser Woche andere Verkehrsregeln. «Vorfahrt für Kinderrechte» heißt die Aktionswoche, die der Deutsche Kinderschutzbund anlässlich des Jahrestags der «Übereinkunft über die Rechte des Kindes» ins Leben gerufen hat.

Die von den Vereinten Nationen vor 20 Jahren einstimmig beschlossene Vereinbarung wird in keinem Land der Welt vollständig umgesetzt. Auch in Frankfurt gibt es Defizite, wie eine Fragerunde zwischen Kindern und Erwachsenen während der Eröffnungsfeier der Aktionswoche deutlich machte.

Da Rechte zu haben nicht automatisch bedeutet, sie auch zu kennen, haben sich 500 Kinder aus Schulklassen, Freizeitgruppen und Arbeitsgemeinschaften in den vergangenen Monaten mit dem Thema beschäftigt. Ihre Fragestellung war: Was bedeutet das Thema für mich?

Selbst komponierter Song

Erste Ergebnisse wurden auf der gestrigen Eröffnungsfeier präsentiert. Schüler der August-Gräser-Schule trommelten und sangen einen eigens komponierten «Kinderrechtssong». In Form von Kollagen und Bildern präsentierten andere Gruppen die ihnen wichtigen Punkte: Zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre: «Niemand darf Deine Briefe und Tagebücher lesen.» Das Recht auf körperliche Unversehrtheit: «Schläge sind keine Erziehungsmethode.» Das Recht auf Bewegung oder auf Bildung.

Langer Weg zum Recht

Dass die Rechtslage einmal anders war, machte Jörg Maywald vom «National Council für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland» deutlich. Erst 1968 habe der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Kinder eine eigene Menschenwürde besitzen. Obwohl die Bundesregierung der Kinderrechtskonvention schon 1989 zustimmte, habe es bis 2000 gedauert, bis Kinder in Deutschland ein Recht auf gewaltfreie Erziehung zugesprochen wurde. Noch heute gebe es zwei Staaten, die den Vertrag gar nicht ratifiziert hätten – Somalia und die USA.

Die jungen Zuhörer in der voll besetzten Orangerie interessierten sich vor allem für die Runde, in der sie Fachleuten und Politikern Fragen stellen dürften. «Welche Kinderrechte sind für Sie als Politiker am wichtigsten?», wollte Schüler Alexander aus der achten Klasse wissen. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld: «Als Kommunalpolitikerin ist es für mich wichtig, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Als Sozialdezernentin ist mir der Kinderschutz sehr wichtig.»

Wo die Politik die Defizite bei den Kinderrechten in Frankfurt sehe, wollte die 13-jährige Lotte wissen. «Der Bekanntheitsgrad ist zu gering», antwortete die Stadträtin. Selbst sie als Juristin habe bis vor einigen Jahren die Kinderrechte nicht gekannt.

Kinder und Erwachsene zeigten auch Interesse an Kindern, die illegal in Frankfurt sind: «Mir wäre es wichtig, dass Kinder in die Schule gehen können, ohne gemeldet zu sein», sagte Frau Birkenfeld.

Hessen ist das einzige Bundesland, das Schulleiter verpflichtet, Kinder ohne Ausweis zu melden. Illegale Einwanderer laufen daher Gefahr, erwischt zu werden, wenn ihre Kinder die Schule besuchen. Das Land verstößt damit aber keineswegs gegen Bundesrecht: Denn die Bundesregierung hat die Rechte der Kinderrechtskonvention nur für die legal in Deutschland lebenden Kinder festgeschrieben. tos